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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 8 SO 220/19 B   

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https://dejure.org/2019,86999
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 8 SO 220/19 B (https://dejure.org/2019,86999)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.09.2019 - L 8 SO 220/19 B (https://dejure.org/2019,86999)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. September 2019 - L 8 SO 220/19 B (https://dejure.org/2019,86999)
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  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 8 SO 220/19
    Es ist verfassungsrechtlich aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) untersagt, die Rechtsschutzgewährung bei sog. doppeltrelevanten Umständen - wie hier die streitige Berücksichtigung von Einkommen (in unbekannter Höhe) - aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der PKH zu verlagern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2014 - 1 BvR 1671/13 - juris).
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